Heute vor 9 Jahren: Mazedonien bringt Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof


Am 17.11.2008 reichte die Republik Makedonien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen die Hellenische Republik ein. Hintergrund war der NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008. Auf diesem Gipfel sollte über eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO entschieden werden. 

Die Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO sollte unter der vorläufigen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ erfolgen und wurde von ihr auch entsprechend beantragt. Die Hellenische Republik war und ist gegen eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO solange der Streit um den Namen „Makedonien“ nicht gelöst ist.

Nach Auffassung der Republik Makedonien hätte die Hellenische Republik auf dem NATO-Gipfel von Bukarest ihr Veto gegen eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in der NATO eingelegt. Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 des Interimsabkommens zwischen der „Ersten Partei“ (Hellenischen Republik) und der „Zweiten Partei“ (Republik Makedonien) vom 13.09.1995 gewesen. Dort verpflichtet sich die Hellenische Republik eine Mitgliedschaft der Republik Makedonien in einer internationalen Organisation, in der sie selbst Mitglied ist, zu unterstützen und nicht zu verhindern, solange die Republik Makedonien gemäß der Resolution 817 des Sicherheitsrate der Vereinten Nationen vom 07.04.1993 unter der vorläufigen Bezeichnung „Die Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien“ die Mitgliedschaft anstreben würde.

Das Urteil fiel zugunsten Mazedoniens aus (siehe HIER), jedoch hat das Urteil nichts weiter eingebracht als zu veranschaulichen das unser südlicher Nachbar nicht nach Recht agiert und sich nicht an Abmachungen hält. Bis heute hat weder die EU noch NATO dieses Urteil als Vorwand genommen um Bewegung in die Sache zu bringen.
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